FLUGHAFEN-NACHTRUHE-INITIATIVE Unterschriftensammlung
16.04.2024 › Fluglärm
Am Montag 15. April 2024 konnte das Initiativkomitee der Flughafen-Nachtruhe-Initiative die Unterschriftenbogen pünktlich und vereinbarungsgemäss dem Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, übergeben. Bis es jedoch zur Abstimmung kommt, muss die Vorlage noch den einen oder anderen Kraftakt überstehen.
Es sind insgesamt knapp 7'400 Unterschriften zusammengekommen, welche das Interesse und den Bedarf nach mehr Nachtruhe - vor allem diejenige nach 23:00 Uhr - rund um den Flughafen Zürich eindeutig aufzeigt. Das Minimum für eine kantonale Initiative sind 6'000 Unterschriften. Wir haben somit die erforderliche Anzahl Unterschriften bei weitem übertroffen. Das Komitee, wie auch alle übrigen an der Sammlung Beteiligten sind hoch erfreut über dieses Ergebnis. Wie geht es nun weiter?Die Direktion der Justiz und des Innern, Generalsekretariat, stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, ob sie zustande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis (§ 127 Abs. 4 Gesetz über die politischen Rechte, GPR). Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung über ihre Gültigkeit (§ 130 Abs. 1 GPR). Das Geschäft wird bei der Direktion der Justiz und des Innern unter der Geschäftsnummer 2023-1677/AL/EB bearbeitet.
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